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n.tv.de, 02.12.2008
Dramatische Wende in Thailand
PPP verboten, Premier entlassenDie schwere politische Krise in Thailand hat mit der Entlassung des Regierungschefs durch das Verfassungsgericht eine dramatische neue Wende genommen. Die Richter verurteilten die Regierungspartei PPP, zwei ihrer Koalitionspartner und 30 führende Politiker wegen Stimmenkaufs. Das Gericht löste die Parteien auf und verhängte fünfjährige Ämtersperren.
Die außerparlamentarische Opposition PAD, die vor einer Woche die Flughäfen in Bangkok besetzt hatte, beendete daraufhin ihre Blockade. Der Flugbetrieb soll in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden. Allerdings dürfte es mindestens eine Woche dauern, bis die 350.000 gestrandeten Passagiere alle abreisen können.
Während vor dem Gerichtsgebäude mehr als 1000 wütende Regierungsanhänger gegen das Urteil demonstrierten, feierten die PAD-Anhänger an den Flughäfen die Entscheidung der Verfassungsrichter mit lautem Jubel. Sie willigten ein, die Flughäfen vorerst zu räumen, drohten aber eine Rückkehr an, sollten ihre weiteren Forderungen nicht erfüllt werden. "Die nächste Regierung muss versprechen, eine neue Art Politik zu machen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinatwatra sein", erklärte die PAD.
PAD will Demokratie aushebeln
Thaksin war vor zwei Jahren als Regierungschef vom Militär gestürzt worden. Seine Anhänger gründeten die PPP, die zum Entsetzten der PAD im Dezember die Wahlen gewann. Die PAD warf der PPP vor, heimlich die Rückkehr Thaksins an die Macht zu planen. Zu der "neuen Art von Politik" gehört nach früheren PAD-Angaben die Forderung, die Parlamentsabgeordneten teilweise zu ernennen. Eines ihrer Plakate am Flughafen forderte: "Macht dem Marionettenparlament ein Ende!"
Regierungschef Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil und trat mit sofortiger Wirkung zurück. Sein Stellvertreter Chavarat Charnveerakul übernahm zunächst die Amtsgeschäfte. Der Mitte Dezember in Thailand geplante Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) wurde abgesagt. In Bangkok nahm König Bhumibol am Dienstagabend eine Militärparade ab. Zu der Krise in seinem Land äußerte sich der 80-Jährige nicht.
PPP will sich neu gründen
Das Parlament hat 15 Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Abgeordneten der aufgelösten PPP wollten sich in einer neuen Partei formieren. Sie haben zusammen mit den Koalitionspartnern eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und könnten aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen - ein Ergebnis, das die PAD nicht akzeptieren will. Wenn das Parlament zu keinem Ergebnis kommt, kann das Verfassungsgericht einen Hohen Rat ernennen, der eine Übergangsregierung einsetzt und Neuwahlen ausschreibt.
usw.
